AGB

ALLGEMEINE DEUTSCHE SPEDITEURBEDINGUNGEN
(A D S p)

Bekanntmachung des Bundeskartellamtes Nr. 59 vom 6. Juli 1998 (BAnz. Nr. 130 vom
17.07.1998),Nr. 4 vom 13. Januar 1999 (BAnz. Nr. 18 vom 28.01.1999), Nr. 182 vom
19. September 2001 (BAnz.Nr. 184 vom 29. September 2001). und Nr. 250 vom
17. Dezember 2002 (BAnz. Nr. 3 vom 7. Januar 2003).

Präambel
Diese Bedingungen werden zur Anwendung ab dem 1. Januar 2003 empfohlen vom
Bundesverband der Deutschen Industrie, Bundesverband des Deutschen Groß- und
Außenhandels, Bundesverband Spedition und Logistik, Deutschen Industrie- und
Handelskammertag, Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. Diese Empfehlung ist
unverbindlich. Es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, vom Inhalt dieser
Empfehlung abweichende Vereinbarungenzu treffen.

1. Interessenwahrungs- und Sorgfaltspflicht
    Der Spediteur hat das Interesse des Auftraggebers wahrzunehmen und seine
    Tätigkeiten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auszuführen.

2. Anwendungsbereich
2.1 Die ADSp gelten für Verkehrsverträge über alle Arten von Tätigkeiten,
      gleichgültig ob sie Speditions-, Fracht-, Lager- oder sonstige üblicherweise
      zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte betreffen. Hierzu zählen auch
      speditionsübliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder
      Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen.
2.2 Bei speditionsvertraglichen Tätigkeiten im Sinne der §§ 453 bis 466 HGB
      schuldet der Spediteur nur den Abschluß der zur Erbringung dieser Leistungen
      erforderlichen Verträge, soweit zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften
      nichts anderes bestimmen.
2.3 Die ADSp gelten nicht für Geschäfte, die ausschließlich zum Gegenstand haben
      - Verpackungsarbeiten,
      - die Beförderung von Umzugsgut oder dessen Lagerung,
      - Kran- oder Montagearbeiten sowie Schwer- oder Großraumtransporte mit
        Ausnahme der Umschlagstätigkeit des Spediteurs,
      - die Beförderung und Lagerung von abzuschleppenden oder zu bergenden
        Gütern.
2.4 Die ADSp finden keine Anwendung auf Verkehrsverträge mit Verbrauchern.
      Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck
      abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
      Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.5 Weichen Handelsbräuche oder gesetzliche Bestimmungen von den ADSp ab, so
      gehen die ADSp vor, es sei denn, daß die gesetzlichen Bestimmungen zwingend
      oder AGB-fest sind. Bei Verkehrsverträgen über Luft-, See-, Binnenschiffs- oder
      multimodale Transporte können abweichende Vereinbarungen nach den dafür etwa
      aufgestellten besonderen Beförderungsbedingungen getroffen werden
2.6 Der Spediteur ist zur Vereinbarung der üblichen Geschäftsbedingungen Dritter
      befugt.
2.7 Im Verhältnis zwischen Erst- und Zwischenspediteur gelten die ADSp als 
      Allgemeine Geschäftsbedingungen des Zwischenspediteurs.
3. Auftrag, Übermittlungsfehler, Inhalt, besondere Güterarten
3.1 Aufträge, Weisungen, Erklärungen und Mitteilungen sind formlos gültig. Nachträgliche
      Änderungen sind als solche deutlich kenntlich zu machen.Die Beweislast für den Inhalt
      sowie die richtige und vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft.
3.2 Soweit für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die Datenfern-
      übertragung und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den Aussteller erkennbar macht.
3.3 Der Auftraggeber hat dem Spediteur bei Auftragserteilung mitzuteilen, daß Gegenstand
      des Verkehrsvertrages sind:
      - Gefährliche Güter
      - Lebende Tiere und Pflanzen
      - Leicht verderbliche Güter
      - Besonders wertvolle und diebstahlsgefährdete Güter
3.4 Der Auftraggeber hat im Auftrag Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art und
      Inhalt der Packstücke, Eigenschaften des Gutes im Sinne von Ziffer 3.3, den
      Warenwert für eine Versicherung des Gutes und alle sonstigen erkennbar für die
      ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erheblichen Umstände anzugeben.
3.5 Bei gefährlichem Gut hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung dem Spediteur
      schriftlich die genaue Art der Gefahr und - soweit erforderlich - die zu ergreifenden
      Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne des Gesetzes
      über die Beförderung gefährlicher Güter oder um sonstige Güter,für deren Beförderung
      oder Lagerung besondere gefahrgut-, umgangs- oder abfallrechtliche Vorschriften bestehen,
      so hat der Auftraggeber alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags
      erforderlichen Angaben, insbesondere die Klassifizierung nach dem einschlägigen
      Gefahrgutrecht, mitzuteilen.
3.6 Der Auftraggeber hat den Spediteur bei besonders wertvollen oder diebstahlsgefährdeten
      Gütern (z.B. Geld, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunstgegenstände,
      Antiquitäten, Scheck-, Kreditkarten, gültige Telefonkarten oder
      andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Valoren, Dokumente, Spirituosen, Tabakwaren,
      Unterhaltungselektronik, Telekommunikationsgeräte, EDV-Geräte und -
      Zubehör) sowie bei Gütern mit einem tatsächlichen Wert von 50 Euro/kg und
      mehr so rechtzeitig vor Übernahme durch den Spediteur schriftlich zu informieren,
      daß der Spediteur die Möglichkeit hat, über die Annahme des Gutes zu entscheiden
      und Maßnahmen für eine sichere und schadenfreie Abwicklung des
      Auftrags zu treffen.
3.7 Entspricht ein dem Spediteur erteilter Auftrag nicht den in Ziffern 3.3 - 3.6 genannten
      Bedingungen, so steht es dem Spediteur frei,
      - die Annahme des Gutes zu verweigern,
      - bereits übernommenes Gut zurückzugeben bzw. zur Abholung bereitzuhalten,
      - dieses ohne Benachrichtigung des Auftraggebers zu versenden, zu befördern
        oder einzulagern und eine zusätzliche, angemessene Vergütung zu verlangen,
        wenn eine sichere und schadenfreie Ausführung des Auftrags mit erhöhten
        Kosten verbunden ist.
3.8 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die nach Ziffern 3.3 bis 3.6 gemachten Angaben
      nachzuprüfen oder zu ergänzen
3.9 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf irgendwelchen
      das Gut betreffenden Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken oder die
      Befugnis der Unterzeichner zu prüfen, es sei denn, daß an der Echtheit oder der
      Befugnis begründete Zweifel bestehen.
4. Verpackung, Gestellung von Ladehilfs- und Packmitteln, Verwiegung und
     Untersuchung des Gutes

4.1 Der dem Spediteur erteilte Auftrag umfaßt mangels Vereinbarung nicht
4.1.1 die Verpackung des Gutes,
4.1.2 die Verwiegung, Untersuchung, Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung des
         Gutes und seiner Verpackung, es sei denn, dies ist geschäftsüblich,
4.1.3 die Gestellung und den Tausch von Paletten oder sonstigen Ladehilfs- und
         Packmitteln. Werden diese nicht Zug-um-Zug getauscht, erfolgt eine Abholung nur,
         wenn ein neuer Auftrag erteilt wird. Dies gilt nicht, wenn der Tausch auf Veranlassung
         des Spediteurs unterbleibt.
4.2 Die Tätigkeiten nach Ziffer 4.1 sind gesondert zu vergüten.
5. Zollamtliche Abwicklung
5.1 Der Auftrag zur Versendung nach einem Bestimmungsort im Ausland schließt
      den Auftrag zur zollamtlichen Abfertigung ein, wenn ohne sie die Beförderung bis
      zum Bestimmungsort nicht ausführbar ist.
5.2 Für die zollamtliche Abfertigung kann der Spediteur neben den tatsächlich auflaufenden
      Kosten eine besondere Vergütung berechnen.
5.3 Der Auftrag, unter Zollverschluß eingehende Sendungen zuzuführen oder frei
      Haus zu liefern, schließt die Ermächtigung für den Spediteur ein, über die Erledigung
      der erforderlichen Zollförmlichkeiten und die Auslegung der zollamtlich festgesetzten
      Abgaben zu entscheiden.
6. Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers
6.1 Die Packstücke sind vom Auftraggeber deutlich und haltbar mit den für ihre auftragsgemäße
      Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adressen,
      Zeichen, Nummern, Symbolen für Handhabung und Eigenschaften; alte
      Kennzeichen müssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein.
6.2 Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet,
6.2.1 zu e i n e r Sendung gehörende Packstücke als zusammengehörig leicht erkennbar
         zu kennzeichnen;
6.2.2 Packstücke so herzurichten, daß ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen
         äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist (Klebeband, Umreifungen oder ähnliches
         sind nur ausreichend, wenn sie individuell gestaltet oder sonst schwer nachahmbar sind;
         eine Umwickelung mit Folie nur, wenn diese verschweißt ist);
6.2.3 bei einer im Spediteursammelgutverkehr abzufertigenden Sendung, die aus mehreren 
        Stücken oder Einheiten mit einem Gurtmaß (größter Umfang zuzüglich längste Kante) von 
        weniger als  1 m besteht, diese zu größeren Packstücken zusammenzufassen;
6.2.4 bei einer im Hängeversand abzufertigenden Sendung, die aus mehreren Stücken
         besteht, diese zu Griffeinheiten in geschlossenen Hüllen zusammenzufassen;
6.2.5 auf Packstücken von mindestens 1 000 kg Rohgewicht die durch das Gesetz
         über die Gewichtsbezeichnung an schweren auf Schiffen beförderten Frachtstücken
         vorgeschriebene Gewichtsbezeichnung anzubringen.
6.3 Packstücke sind Einzelstücke oder vom Auftraggeber zur Abwicklung des Auftrags
      gebildete Einheiten, z.B. Kisten, Gitterboxen, Paletten, Griffeinheiten, geschlossene
      Ladegefäße, wie gedeckt gebaute oder mit Planen versehene Waggons,
      Auflieger oder Wechselbrücken, Container, Iglus.
6.4 Entsprechen die Packstücke nicht den in Ziffern 6.1 und 6.2 genannten Bedingungen,
      findet Ziffer 3.7 entsprechende Anwendung.
7. Kontrollpflichten des Spediteurs
7.1 Der Spediteur ist verpflichtet, an Schnittstellen
7.1.1 die Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schäden
         und Unversehrtheit von Plomben und Verschlüssen zu überprüfen und
7.1.2 Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren (z.B. in den Begleitpapieren oder durch
         besondere Benachrichtigung).
7.2 Schnittstelle ist jeder Übergang der Packstücke von einer Rechtsperson auf eine
      andere sowie die Ablieferung am Ende jeder Beförderungsstrecke.
8. Quittung
8.1 Auf Verlangen des Auftraggebers erteilt der Spediteur eine Empfangsbescheinigung.
      In der Empfangsbescheinigung bestätigt der Spediteur nur die Anzahl und Art der Packstücke,
      nicht jedoch deren Inhalt, Wert oder Gewicht. Bei Massengütern, Wagenladungen und 
      dergleichen enthält die Empfangsbescheinigung im Zweifel keine Bestätigung des Rohgewichts 
      oder der anders angegebenen Menge des Gutes.
8.2 Als Ablieferungsnachweis hat der Spediteur vom Empfänger eine Empfangsbescheinigung
      über die im Auftrag oder in sonstigen Begleitpapieren genannten
      Packstücke zu verlangen. Weigert sich der Empfänger, die Empfangsbescheinigung
      zu erteilen, so hat der Spediteur Weisung einzuholen. Ist das Gut beim
      Empfänger bereits ausgeladen, so ist der Spediteur berechtigt, es wieder an sich
      zu nehmen.
9. Weisungen
9.1 Eine über das Gut erteilte Weisung bleibt für den Spediteur bis zu einem Widerruf
      des Auftraggebers maßgebend.
9.2 Mangels ausreichender oder ausführbarer Weisung darf der Spediteur nach seinem
      pflichtgemäßen Ermessen handeln.
9.3 Ein Auftrag, das Gut zur Verfügung eines Dritten zu halten, kann nicht mehr widerrufen
      werden, sobald die Verfügung des Dritten beim Spediteur eingegangen ist.
10. Frachtüberweisung, Nachnahme
10.1 Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei unfrei abzufertigen oder der
        Auftrag sei für Rechnung des Empfängers oder eines Dritten auszuführen, berührt
        nicht die Verpflichtung des Auftraggebers gegenüber dem Spediteur, die
        Vergütung sowie die sonstigen Aufwendungen zu tragen.
10.2 Die Mitteilung nach Ziffer 10.1 enthält keine Nachnahmeweisung.
11. Fristen
11.1 Mangels Vereinbarung werden Verlade- und Lieferfristen nicht gewährleistet,
        ebensowenig eine bestimmte Reihenfolge in der Abfertigung von Gütern gleicher
        Beförderungsart.
11.2 Unberührt bleibt die gesetzliche Haftung des Spediteurs für eine Überschreitung
        der Lieferfrist.
12. Hindernisse
12.1 Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich des Spediteurs zuzurechnen
        sind, befreien ihn für die Zeit ihrer Dauer von den Verpflichtungen, deren Erfüllung
        unmöglich geworden ist.
        Im Falle der Befreiung nach Satz 1 sind der Spediteur und der Auftraggeber berechtigt,
        vom Vertrage zurückzutreten, auch wenn der Auftrag schon teilweise ausgeführt worden ist.
        Tritt der Spediteur oder Auftraggeber zurück, so sind dem Spediteur die Kosten zu
        erstatten, die er für erforderlich halten durfte oder die für den Auftraggeber
        von Interesse sind.
12.2 Der Spediteur hat nur im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zu prüfen und den Auftraggeber
        darauf hinzuweisen, ob gesetzliche oder behördliche Hindernisse für
        die Versendung (z.B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen) vorliegen. Soweit der
        Spediteur jedoch durch öffentliche Bekanntmachungen oder in den Vertragsverhandlungen
        den Eindruck erweckt hat, über besondere Kenntnisse für bestimmte
        Arten von Geschäften zu verfügen, hat er vorstehende Prüfungs- und Hinweispflichten
        entsprechend zu erfüllen.
12.3 Vom Spediteur nicht zu vertretende öffentlich-rechtliche Akte berühren die Rechte
        des Spediteurs gegenüber dem Auftraggeber nicht; der Auftraggeber haftet
        dem Spediteur für alle aus solchen Ereignissen entstehenden Folgen. Etwaige
        Ansprüche des Spediteurs gegenüber dem Staat oder einem sonstigen Dritten
        werden hierdurch nicht berührt.
13. Ablieferung
      Die Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung an jede im Geschäft oder Haushalt
      des Empfängers anwesende Person, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an deren
      Empfangsberechtigung.
14. Auskunfts- und Herausgabepflicht des Spediteurs
14.1 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten
        zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäftes Auskunft zu geben und
        nach dessen Ausführung Rechenschaft abzulegen; zur Offenlegung der Kosten
        ist er jedoch nur verpflichtet, wenn er für Rechnung des Auftraggebers tätig wird.
14.2 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung
        des Geschäfts erhält und was er aus der Geschäftsführung erlangt, herauszugeben.
15. Lagerung
15.1 Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Spediteurs in dessen eigenen oder fremden
        Lagerräumen. Lagert der Spediteur bei einem fremden Lagerhalter ein, so hat er
        dessen Namen und den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich bekanntzugeben
        oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermerken.
15.2 Dem Auftraggeber steht es frei, die Lagerräume zu besichtigen oder besichtigen
        zu lassen. Einwände oder Beanstandungen gegen die Unterbringung des Gutes
        oder gegen die Wahl des Lagerraumes muß er unverzüglich vorbringen. Macht
        er von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller Einwände
        gegen die Art und Weise der Unterbringung, soweit die Wahl des Lagerraumes
        und die Unterbringung unter Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Spediteurs
        erfolgt ist.
15.3 Das Betreten des Lagers ist dem Auftraggeber nur in Begleitung des Spediteurs
        zu dessen Geschäftsstunden erlaubt.
15.4 Nimmt der Auftraggeber Handlungen mit dem Gut vor (z.B. Probeentnahme), so
        kann der Spediteur verlangen, daß Anzahl, Gewicht und Beschaffenheit des Gutes
        gemeinsam mit dem Auftraggeber festgestellt wird. Kommt der Auftraggeber
        diesem Verlangen nicht nach, ist die Haftung des Spediteurs für später festgestellte
        Schäden ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist nicht auf die vorgenommenen
        Handlungen mit dem Gut zurückzuführen.
15.5 Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die er, seine Angestellten oder Beauftragten
        beim Betreten des Lagers oder beim Betreten oder Befahren des Lagergrundstückes
        dem Spediteur, anderen Einlagerern oder sonstigen Dritten zufügen,
        es sei denn, daß den Auftraggeber, seine Angestellten oder Beauftragten
        kein Verschulden trifft.
15.6 Bei Inventurdifferenzen kann der Spediteur bei gleichzeitigen Fehl- und Mehrbeständen
        desselben Auftraggebers eine wertmäßige Saldierung des Lagerbestandes
        vornehmen.
15.7 Entstehen dem Spediteur begründete Zweifel, ob seine Ansprüche durch den
        Wert des Gutes sichergestellt sind, so ist er berechtigt, dem Auftraggeber eine
        angemessene Frist zu setzen, in der dieser entweder für Sicherstellung der Ansprüche
        des Spediteurs oder für anderweitige Unterbringung des Gutes Sorge
        tragen kann. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, so ist der
        Spediteur zur Kündigung ohne Kündigungsfrist berechtigt.
16. Angebote und Vergütung
16.1 Angebote des Spediteurs und Vereinbarungen mit ihm über Preise und Leistungen
        beziehen sich stets nur auf die namentlich aufgeführten eigenen Leistungen
        oder Leistungen Dritter und nur auf Gut normalen Umfangs, normalen Gewichts
        und normaler Beschaffenheit; sie setzen normale unveränderte Beförderungsverhältnisse,
        ungehinderte Verbindungswege, Möglichkeit unmittelbarer sofortiger
        Weiterversendung sowie Weitergeltung der bisherigen Frachten, Valutaverhältnisse
        und Tarife, welche der Vereinbarung zugrunde lagen, voraus, es sei
        denn, die Veränderungen sind unter Berücksichtigung der Umstände vorhersehbar
        gewesen. Ein Vermerk, wie etwa "zuzüglich der üblichen Nebenspesen",
        berechtigt den Spediteur, Sondergebühren und Sonderauslagen zusätzlich zu
        berechnen.
16.2 Alle Angebote des Spediteurs gelten nur bei unverzüglicher Annahme zur sofortigen
        Ausführung des betreffenden Auftrages, sofern sich nichts Gegenteiliges
        aus dem Angebot ergibt, und nur, wenn bei Erteilung des Auftrages auf das Angebot
        Bezug genommen wird.
16.3 Wird ein Auftrag gekündigt oder entzogen, so stehen dem Spediteur die Ansprüche
        nach §§ 415, 417 HGB zu.
16.4 Wird ein Nachnahme- oder sonstiger Einziehungsauftrag nachträglich zurückgezogen,
        oder geht der Betrag nicht ein, kann der Spediteur dennoch Provision
        erheben.
16.5 Lehnt der Empfänger die Annahme einer ihm zugerollten Sendung ab, oder ist
        die Ablieferung aus Gründen, die der Spediteur nicht zu vertreten hat, nicht möglich,
        so steht dem Spediteur für die Rückbeförderung Rollgeld in gleicher Höhe
        wie für die Hinbeförderung zu.
17. Aufwendungen des Spediteurs, Freistellungsanspruch
17.1 Der Spediteur hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er den Umständen
        nach für erforderlich halten durfte.
17.2 Der Auftrag, ankommendes Gut in Empfang zu nehmen, ermächtigt den Spediteur,
        verpflichtet ihn aber nicht, auf dem Gut ruhende Frachten, Wertnachnahmen,
        Zölle, Steuern und sonstige Abgaben sowie Spesen auszulegen.
17.3 Von Frachtforderungen, Havarieeinschüssen oder -beiträgen, Zöllen, Steuern
        und sonstigen Abgaben, die an den Spediteur, insbesondere als Verfügungsberechtigten
        oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat der Auftraggeber
        den Spediteur auf Aufforderung sofort zu befreien, wenn sie der Spediteur nicht
        zu vertreten hat. Der Spediteur ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen
        die zu seiner Sicherung oder Befreiung geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.
        Sofern nicht die Notwendigkeit sofortigen Handelns geboten ist, hat der Spediteur
        Weisung einzuholen.
17.4 Der Auftraggeber hat den Spediteur in geschäftsüblicher Weise rechtzeitig auf
        alle öffentlich-rechtlichen, z.B. zollrechtlichen oder Dritten gegenüber bestehenden,
        z.B. markenrechtlichen Verpflichtungen aufmerksam zu machen, die mit
        dem Besitz des Gutes verbunden sind, soweit nicht aufgrund des Angebots des Spediteurs
        davon auszugehen ist, daß diese Verpflichtungen ihm bekannt sind.
18. Rechnungen, fremde Währungen
18.1 Rechnungen des Spediteurs sind sofort zu begleichen.
18.2 Der Spediteur ist berechtigt, von ausländischen Auftraggebern oder Empfängern
        nach seiner Wahl Zahlung in ihrer Landeswährung oder in deutscher Währung
        zu verlangen.
18.3 Schuldet der Spediteur fremde Währung oder legt er fremde Währung aus, so ist
        er berechtigt, entweder Zahlung in der fremden oder in deutscher Währung zu
        verlangen. Verlangt er deutsche Währung, so erfolgt die Umrechnung zu dem
        am Tage der Zahlung amtlich festgesetzten Kurs, es sei denn, daß nachweisbar
        ein anderer Kurs zu zahlen oder gezahlt worden ist.
19. Aufrechnung, Zurückbehaltung
      Gegenüber Ansprüchen aus dem Verkehrsvertrag und damit zusammenhängenden
      außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung
      nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein Einwand nicht entgegensteht.
20. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht
20.1 Der Spediteur hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm
        aus den in Ziffer 2.1 genannten Tätigkeiten an den Auftraggeber zustehen, ein
        Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt
        befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht
        geht nicht über das gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus.
20.2 Der Spediteur darf ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen
        aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verkehrsverträgen nur
        ausüben, soweit sie unbestritten sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners
        die Forderung des Spediteurs gefährdet.
20.3 An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist von einem Monat tritt in allen
       Fällen eine solche von zwei Wochen.
20.4 Ist der Auftraggeber im Verzug, so kann der Spediteur nach erfolgter Verkaufsandrohung
        von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche
        Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich
        ist, freihändig verkaufen.
20.5 Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann der Spediteur in allen Fällen eine
        Verkaufsprovision vom Nettoerlös in Höhe von ortsüblichen Sätzen berechnen.
21. Versicherung des Gutes
21.1 Der Spediteur besorgt die Versicherung des Gutes (z.B. Transport- oder Lagerversicherung)
        bei einem Versicherer seiner Wahl, wenn der Auftraggeber ihn vor
        Übergabe der Güter beauftragt.Kann der Spediteur wegen der Art der zu versichernden Güter
        oder aus einem anderen Grund keinen Versicherungsschutz eindecken, hat der Spediteur dies
        dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.
21.2 Der Spediteur ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Versicherung des Gutes
        zu besorgen, wenn dies im Interesse des Auftraggebers liegt. Der Spediteur darf
        vermuten, daß die Eindeckung einer Versicherung im Interesse des Auftraggebers
        liegt, insbesondere wenn
        - der Spediteur bei einem früheren Verkehrsvertrag eine Versicherung besorgt hat,
        - der Auftraggeber im Auftrag einen Warenwert (Ziffer 3.4) angegeben hat.
        Die Vermutung des Interesses an der Eindeckung einer Versicherung besteht
        insbesondere nicht, wenn
        - der Auftraggeber die Eindeckung schriftlich untersagt,
        - der Auftraggeber ein Spediteur, Frachtführer oder Lagerhalter ist.
21.3 Der Spediteur hat nach pflichtgemäßem Ermessen über Art und Umfang der
        Versicherung zu entscheiden und sie zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen,
        es sei denn, der Auftraggeber erteilt dem Spediteur unter Angabe der
        Versicherungssumme und der zu deckenden Gefahren schriftlich eine andere
        Weisung.
21.4 Ist der Spediteur Versicherungsnehmer und hat er für Rechnung des Auftraggebers
        gehandelt, ist der Spediteur verpflichtet, auf Verlangen gemäß Ziffer 14.1
        Rechnung zu legen. In diesem Fall hat der Spediteur die Prämie für jeden einzelnen
        Verkehrsvertrag auftragsbezogen zu erheben, zu dokumentieren und in
        voller Höhe ausschließlich für diese Versicherungsdeckung an den Versicherer
        abzuführen.
21.5 Für die Versicherungsbesorgung, Einziehung des Entschädigungsbetrages und
        sonstige Tätigkeiten bei Abwicklung von Versicherungsfällen und Havarien steht
        dem Spediteur eine besondere Vergütung neben dem Ersatz seiner Auslagen zu.
22. Haftung des Spediteurs, Abtretung von Ersatzansprüchen
22.1 Der Spediteur haftet bei all seinen Tätigkeiten (Ziffer 2.1) nach den gesetzlichen
        Vorschriften. Es gelten jedoch die folgenden Regelungen, soweit zwingende oder
        AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.
22.2 Soweit der Spediteur nur den Abschluß der zur Erbringung der vertraglichen
        Leistungen erforderlichen Verträge schuldet, haftet er nur für die sorgfältige Auswahl
        der von ihm beauftragten Dritten.
22.3 In allen Fällen, in denen der Spediteur für Verlust oder Beschädigung des Gutes
        zu haften hat, hat er Wert- und Kostenersatz entsprechend §§ 429, 430 HGB zu
        leisten.
22.4 Soweit die §§ 425 ff und 461 Abs. 1 HGB nicht gelten, haftet der Spediteur für
        Schäden, die entstanden sind aus
22.4.1 - ungenügender Verpackung oder Kennzeichnung des Gutes durch den
             Auftraggeber oder Dritte;
22.4.2 - vereinbarter oder der Übung entsprechender Aufbewahrung im Freien;
22.4.3 - schwerem Diebstahl oder Raub (§§ 243, 244, 249 StGB);
22.4.4 - höherer Gewalt, Witterungseinflüssen, Schadhaftwerden von Geräten oder Leitungen,
             Einwirkung anderer Güter, Beschädigung durch Tiere, natürlicher Veränderung des Gutes
             nur insoweit, als ihm eine schuldhafte Verursachung des Schadens nachgewiesen wird.
             Konnte ein Schaden aus einem der vorstehend aufgeführten Umständen
             entstehen, so wird vermutet, daß er aus diesem entstanden ist.
22.5 Hat der Spediteur aus einem Schadenfall Ansprüche gegen einen Dritten, für
        den er nicht haftet, oder hat der Spediteur gegen einen Dritten seine eigene Haftung
        übersteigende Ersatzansprüche, so hat er diese Ansprüche dem Auftraggeber auf dessen
        Verlangen abzutreten, es sei denn, daß der Spediteur aufgrund besonderer Abmachung die
        Verfolgung der Ansprüche für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers übernimmt.
        Der Auftraggeber kann auch verlangen, daß der Spediteur ihm die gesamten
        Ansprüche gegen den Dritten erfüllungshalber abtritt. § 437 HGB bleibt unberührt.
        Soweit die Ansprüche des Auftraggebers vom Spediteur oder aus der Speditionsversicherung
        befriedigt worden sind, erstreckt sich der Abtretungsanspruch nur auf den die Leistung des
        Spediteurs bzw. der Versicherung übersteigenden Teil des Anspruchs gegen den Dritten.
23. Haftungsbegrenzungen
23.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güterschaden)
        ist mit Ausnahme der verfügten Lagerung der Höhe nach begrenzt
23.1.1 auf € 5 für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung;
23.1.2 bei einem Schaden, der an dem Gut während des Transports mit einem
           Beförderungsmittel eingetreten ist, abweichend von Ziffer 23.1.1 auf den
           für diese Beförderung gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbetrag;
23.1.3 bei einem Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen
           Beförderungsmitteln unter Einschluß einer Seebeförderung, abweichend
           von Ziffer 23.1.1. auf 2 SZR für jedes Kilogramm.
23.1.4 in jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von € 1 Mio. oder 2 SZR
           für jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
23.2 Sind nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verloren oder beschädigt
        worden, berechnet sich die Haftungshöchstsumme nach dem Rohgewicht
        - der gesamten Sendung, wenn die gesamte Sendung entwertet ist,
        - des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist.
23.3 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme
        von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach begrenzt
        auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen
        wäre, höchstens auf einen Betrag von € 100.000 je Schadenfall. Die §§ 431
        Abs. 3, 433 HGB bleiben unberührt.
23.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele
        Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, begrenzt auf € 2Mio. je
        Schadenereignis oder 2 SZR für jedes Kilogramm der verlorenen und beschädigten Güter,
        je nachdem, welcher Betrag höher ist, bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig
        im Verhältnis ihrer Ansprüche.
23.5 Für die Berechnung des SZR gilt § 431 Abs. 4 HGB.
24. Haftungsbegrenzungen bei verfügter Lagerung
24.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güterschaden)
        ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt
24.1.1 auf € 5 für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung,
24.1.2 höchstens € 5.000 je Schadenfall; besteht der Schaden eines Auftraggebers in
           einer Differenz zwischen Soll- und Ist-Bestand des Lagerbestandes (Ziffer 15.6),
           so ist die Haftungshöhe auf € 25.000 begrenzt, unabhängig von der Zahl der für
           die Inventurdifferenz ursächlichen Schadenfälle. In beiden Fällen bleibt Ziffer
           24.1.1 unberührt.
24.2 Ziffer 23.2 gilt entsprechend.
24.3 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von
        Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist bei einer verfügten Lagerung
        begrenzt auf € 5.000 je Schadenfall.
24.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche
        aus einem Schadenereignis erhoben werden, auf € 2 Mio. je Schadenereignis
        begrenzt; bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer
        Ansprüche.
25. Beweislast
25.1 Der Auftraggeber hat im Schadenfall zu beweisen, daß dem Spediteur ein Gut
        bestimmter Menge und Beschaffenheit ohne äußerlich erkennbare Schäden
        (§ 438 HGB) übergeben worden ist. Der Spediteur hat zu beweisen, daß er das Gut, wie er es
        erhalten hat, abgeliefert hat.
25.2 Der Beweis dafür, daß ein Güterschaden während des Transports mit einem
        Beförderungsmittel (Ziffer 23.1.2) eingetreten ist, obliegt demjenigen, der dies
        behauptet. Bei unbekanntem Schadenort hat der Spediteur auf Verlangen des
        Auftraggebers oder Empfängers den Ablauf der Beförderung anhand einer
        Schnittstellendokumentation (Ziffer 7) darzulegen. Es wird vermutet, daß der
        Schaden auf derjenigen Beförderungsstrecke eingetreten ist, für die der Spediteur
        eine vorbehaltslose Quittung nicht vorlegt.
25.3 Der Spediteur ist verpflichtet, durch Einholung von Auskünften und Beweismitteln
        für die Feststellung zu sorgen, wo der geltend gemachte Schaden eingetreten ist.
26. Außervertragliche Ansprüche
      Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten entsprechend
      §§ 434, 436 HGB auch für außervertragliche Ansprüche.
27. Qualifiziertes Verschulden
      Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten nicht, wenn
      der Schaden verursacht worden ist
27.1 durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs oder seiner leitenden
        Angestellten oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Ersatzansprüche
        in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden;
27.2 in den Fällen der §§ 425 ff, 461 Abs. 1 HGB durch den Spediteur oder die in
        §§ 428, 462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem
        Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.
28. Schadenanzeige
      Für die Anzeige eines Schadens findet § 438 HGB Anwendung.
29. Haftungsversicherung des Spediteurs
29.1 Der Spediteur ist verpflichtet, bei einem Versicherer seiner Wahl eine Haftungsversicherung
        zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen und aufrecht zu erhalten, die seine
        verkehrsvertragliche Haftung nach den ADSp und nach dem Gesetz im Umfang der
        Regelhaftungssummen abdeckt.
29.2 Die Vereinbarung einer Höchstersatzleistung je Schadenfall, Schadenereignis
        und Jahr ist zulässig; ebenso die Vereinbarung einer Schadenbeteiligung des Spediteurs.
29.3 Der Spediteur darf sich gegenüber dem Auftraggeber auf die ADSp nur berufen,
        wenn er bei Auftragserteilung einen ausreichenden Haftungsversicherungsschutz vorhält.
29.4 Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Spediteur diesen Haftungsversicherungsschutz
        durch eine Bestätigung des Versicherers nachzuweisen.
30. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
30.1 Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort derjenigen Niederlassung des
        Spediteurs, an die der Auftrag gerichtet ist.
30.2 Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis
        oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten, soweit sie Kaufleute
        sind, der Ort derjenigen Niederlassung des Spediteurs, an die der Auftrag
        gerichtet ist; für Ansprüche gegen den Spediteur ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.
30.3 Für die Rechtsbeziehungen des Spediteurs zum Auftraggeber oder zu seinen
        Rechtsnachfolgern gilt deutsches Recht.

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